AGB Verbrauchergeschäfte

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Patricia Koppenberger Fotografie, Schöneben 37, 4252 Liebenau


Herausgegeben von der Bundesinnung der Fotografen und dem RSV
1. Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die  österreichischen  Berufsfotografen  schließen  nur  zu  diesen  Allgemeine
n  Geschäftsbedingungen  ab.  Mit  der  Auftragserteilung  anerkennt  der  Auftraggeber  deren  Anwendbarkeit.  Abweichende  Vereinbarungen  können  rechtswirksam  nur  schriftlich  getroffen  werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen allfälligen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder des Mittlers vor.


2. Urheberrechtliche Bestimmungen


2.1.
Alle Urheber-und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§1, 2 Abs.2, 73ff UrhG)  stehen  dem  Fotografen  zu.  Nutzungsbewilligungen  (Veröffentlichungsrechte  etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt.

Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare

(abtretbare)  Nutzungsbewilligung  für  den  ausdrücklich  vereinbarten  Verwendungszweck  und
innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkungen etc.);

im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend.  Jedenfalls  erwirbt  der  Vertragspartner  nur  soviel  Rechte  wie  es  dem  offen gelegten  Zweck  des  Vertrags  (erteilten  Auftrags)  entspricht.  Mangels  anderer  Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers
und nicht für Werbezwecke als erteilt.


2.2.
Der  Vertragspartner  ist  bei  jeder  Nutzung  (Vervielfältigung,  Verbreitung,  Sendung
etc.)  verpflichtet,  die  Herstellerbezeichnung  (Namensnennung)  bzw.  den  Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar),
insbesondere nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem
eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt: Foto:  ©  ...  Name/Firma.
Dies  gilt  auch  dann,  wenn  das  Lichtbild  nicht  mit  einer  Herstellerbezeichnung  versehen ist. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des §74 Abs. 3. UrhG.

Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vorstehend beschriebenen Herstellervermerk.


2.3.
Jede Veränderung des Lichtbilds bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen.
Dies gilt nur dann nicht, we
nn die Änderungen nach dem, dem Fotografen bekannten Vertragszweck erforderlich sind.


2.4.
Die  Nutzungsbewilligung  gilt  erst  im  Fall  vollständiger  Bezahlung  des  vereinbarten
Aufnahme-und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ordnungsgemäße
Herstellerbezeichnung/ Namensnennung (Punkt 2.2. oben) erfolgt.


2.5.
Anstelle des §
75 UrhG gilt die allgemeine Vorschrift des §42 UrhG.


2.6.
Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei
kostspieligen  Produkten  (Ku
nstbücher,  Videokassetten)  reduziert  sich  die  Zahl  der  Belegexemplare auf ein Stück.


3. Eigentum am Filmmaterial - Archivierung


3.1.
Das  Eigentumsrecht  am  belichteten  Filmmaterial  (Negative,  Diapositive  etc.)  steht
dem Fotografen zu. Dieser überlässt dem V
ertragspartner gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufsichtsbilder ins Eigentum;  Diapositive  (Negative  nur  im  Fall  schriftlicher  Vereinbarung)  werden  dem  Vertragspartner nur  leihweise  gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners  zur  Verfügung  gestellt,  soferne  nicht  schriftlich  etwas  anderes  vereinbart ist.  Ist  dies  der  Fall,  gilt  die  Nutzungsbewilligung  gleichfalls  nur  im  Umfang  des  Punktes 2.1. als erteilt.


3.2.
Der Fotograf ist berechtigt, die Lichtbilder in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen, und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die
Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt insbesondere auch für alle bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel (Lithos, Platten etc).


3.3.
Der Fotograf wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht archivieren. Im Fall des Verlusts
oder der Beschädigung stehen dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu.


4. Ansprüche Dritter


Für  die  Einholung  einer  allenfalls  erforderlichen  Zustimmung  abgebild
eter  Gegenstände
(z.B.  Werke  der  Bildenden  Kunst,  Muster  und  Modelle,  Marken,  Fotovorlagen  etc.)  oder
Personen (z.B. Modelle) hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält den Fotografen diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich der Ansprüche nach §§78 UhrG, 1041 ABGB.  Der  Fotograf  garantiert  die  Zustimmung  von  Berechtigten  (Urheber,  abgebildete Personen etc.), insbesondere von Modellen, nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage
für die vertraglichen Verwendungszwecke (Punkt 2.1.).


5. Verlust und Beschädigung


5.1.
Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Aufnahmen
(Diapositive, Negativmaterial) haftet der Fotograf -aus welchem Rechtstitel immer -nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige  seiner  Bediensteten  beschränkt;  für  Dritte  (Labors  etc.)  haftet  der  Fotograf  nur  für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten
und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (soferne und soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu; der Fotograf haftet insbesondere  nicht  für  allfällige  Reise-und  Aufenthaltsspesen  sowie  für  Drittkosten  (Modelle, Assistenten,  Visagisten  und  sonstiges  Aufnahmepersonal)  oder  für  entgangenen  Gewinn
und Folgeschäden.


5.2.
Punkt 5.1. gilt entsprechend für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung übergebener  Vorlagen  (Filme,  Layouts,  Display
Stücke,  sonstige  Vorlagen  etc.)  und  übergebene Produkte  und  Requisiten.  Wertvollere  Gegenstände  sind  vom  Vertragspartner  zu  versichern.


5.3.
Eine Valorisierung der genannten Beträge bleibt vorbehalten.


6. Leistung und Gewährleistung


6.1.

Der  Fotograf  wird  den  erteilten  Auftrag  sorgfältig  ausführen.  Er  kann  den  Auftrag auch -zur Gänze oder zum Teil -
durch Dritte (Labors etc.) ausführen lassen. Soferne der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeorts und der angewendeten optisch technischen (fotografischen)  Mittel.  Abweichungen  von  früheren  Lieferungen  stellen  als  solche  keinen Mangel dar.


6.2.

Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet
(§1168a ABGB). Jedenfalls haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.


6.3.
Der  Vertragspartner  trägt  das  Risiko  für  alle  Umstände,  die  nicht  in  der  Person  des
Fotografen  liegen,  wie  Wetterlage  bei  Außenaufnahmen,  rechtzeitige  Bereitstellung  von Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc.


6.4.
Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.


6.5.
Alle Beanstandungen müssen längstens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich und unter Vorlage aller Unterlagen erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als auftragsgemäß erbracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate.


6.6.
Im  Fall  der  Mangelhaftigkeit  steht  dem  Vertragspartner  nur  ein  Verbesserungsanspruch durch den Fotografen zu. Ist eine Verbesserung unmöglich oder wird sie vom Fotografen  abgelehnt,  steht  dem  Vertragspartner  ein  Preisminderungsanspruch  zu.  Für  unerhebliche  Mängel  wird  nicht  gehaftet.  Farbdifferenzen  bei  Nachbestellungen  gelten  nicht als erheblicher Mangel. Punkt 5.1. gilt entsprechend.


6.7.
Fixgeschäfte liegen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung vor. Im Fall allfälliger Lieferverzögerungen gilt Punkt 5.1. entsprechend.


6.8.
Die Honorar-und Lizenzgebührenansprüche stehen unabhängig davon zu, ob das Material urheber-und/oder leistungsschutzrechtlich (noch) geschützt ist.


7. Werklohn


7.1.
Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht dem Fotografen ein Werklohn
(Honorar)nach seinen jeweils gültigen Preislisten, sonst ein angemessenes Honorar zu.


7.2.
Das  Honorar  steht  auch  für  Layout- oder  Präsentationsaufnahmen  sowie  dann  zu,
wenn  eine  Verwertung  unterbleibt  oder  von  der  Entscheidung  durch  Dritte  abhängt.  Auf das Aufnah
mehonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt.


7.3.
Alle Material- und sonstigen Kosten (Requisiten, Produkte, Modelle, Reisekosten, Aufenthaltsspesen,  Visagisten  etc.),  auch  wenn  deren  Beschaffung  durch  den  Fotografen  erfolgt, sind gesondert zu bezahlen.


7.4.
Im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Vertragspartner gewünschte Änderungen
gehen zu seinen Lasten.


7.5.
Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen etc.) sind
im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt für einen überdurchschnittlichen organisatorischen Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand.


7.6.
Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrags aus welchen
Gründen  immer  Abstand,  steht  dem  Fotografen  mangels  anderer  Vereinbarung  die  Hälfte
des  Honorars  zuzüglich  aller  tatsächlich  angefallenen  Nebenkosten  zu.  Im  Fall  unbedingt
erforderlicher Terminänderungen (z.B. aus Gründen der Wetterlage) sind ein dem vergeblich  erbrachten  bzw.
reservierten  Zeitaufwand  entsprechendes  Honorar  und  alle  Nebenkosten zu bezahlen.

 

7.7.
Das  Honorar ist Usatzsteuerfrei aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß §6(1)27 UStG.

 


8. Lizenzhonorar


8.1.
Soferne  nicht  ausdrücklich  schriftlich  etwas  anderes  vereinbart  ist,  steht  dem  Fotografen  im  Fall  der  Erteilung  einer  Nutzungsbewilligung  ein  Veröffentlichungshonorar  in vereinbarter oder angemessener Höhe gesondert zu.


8.2.

8.3.
Unbeschadet aller gesetzlichen Ansprüche nach den §81ff und 91ff UrhG gilt im Fall
der Verletzung der Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte an den vertragsgegenständlichen  Aufnahmen  folgendes:  Die  Ansprüche  nach  §
87  UrhG  stehen  unabhängig  von  einem
Verschulden  zu.  Im  Fall  der  Verletzung  des  Rechts  auf  Herstellerbezeichnung  steht  als immaterieller  Schaden  (§
87  Abs.
2  UrhG)  vorbehaltlich  eines  hinzukommenden  Vermögensschadens (§
87 Abs. 1 UrhG) zumindest ein Betrag in der Höhe des angemessenen Ent-gelts (§ 86 UrhG) zu. Der Auskunftsanspruch nach §

87a Abs. 1 UrhG gilt auch für den Beseitigungsanspruch.


9. Zahlung


9.1.
Mangels  anderer  ausdrücklicher  schriftlicher  Vereinbarung  ist  bei  Auftragserteilung
eine  Akontozahlung  in  der  Höhe  von  50%  der  voraussichtlichen  Rechnungs
summe  zu  leisten. Soferne nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist das Resthonorar  nach  Rechnungslegung  sofort  bar  zur  Zahlung  fällig.  Soferne  ein  Zahlungsziel  vereinbart wird, sind die gelegten Rechnungen längstens binnen 8 Tagen ab Rechnungslegung zur
Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Im Fall der ÜbersenduPostanweisuBoderoder Postsparkassenüberweisung etc.) gilt die Zahlung
erst  mit  Verständigung  des  Fotografen  vom  Zahlungseingang
als  erfolgt.  Das  Risiko  desPostwegs  gerichtlicher  Eingaben  (Klagen,  Exekutionsanträge)  gehen  zu  Lasten  des  Ver-
tragspartners.  Verweigert  der  Vertragspartner  (Auftraggeber)  die  Annahme  wegen  mangelhafter  Erfüllung  oder  macht  er  Gewährleistungsansprüche  geltend,  ist  das  Honorar
gleichwohl zur Zahlung fällig.


9.2.
Bei  Aufträgen,  die  mehrere  Einheiten  umfassen,  ist  der  Fotograf  berechtigt,  nach
Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen.


9.3.
Mahnspesen und die Kosten-auch außergerichtlicher
anwaltlicher Intervention gehen zu Lasten des Vertragspartners.


9.4.
Soweit gelieferte Bilder ins Eigentum des Vertragspartners übergehen, geschieht dies erst mit vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Nebenkosten.


10. Schlussbestimmungen


10.1.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Betriebssitz des Fotografen. Im Fall der Sitzverlegung können Klagen am alten und am neuen Betriebssitz anhängig gemacht werden.


10.2.
Das  Produkthaftpflichtgesetz  (PHG)  ist  nicht  anwendbar;  jedenfalls  wird  eine  Haf-tung  für  andere  als  Personenschäden  ausgeschlossen,  wenn  der  Vertragspartner  Unternehmer ist. Im Übrigen ist österreichisches Recht anwendbar, das auch dem internationalen Kaufrecht vorgeht.


10.3.
Schad- und  Klagsloshaltungen  umfassen  auch  die  Kosten  außergerichtlicher  Rechtsverteidigung.


10.4.
Diese  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  gelten  insoweit  nicht,  als  zwingende  Bestimmungen des KSchG entgegenstehen. Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen (des Vertrags) berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen.


10.5.
Diese  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  gelten  für  von  Fotografen  auftragsgemäß
hergestellte  Filmwerke  oder  Laufbilder  sinngemäß,und  zwar  unabhängig  von  dem  angewendeten Verfahren und der angewendeten Technik (Schmalfilm, Video, DAT etc.).

Patricia Koppenberger Fotografie

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